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Links & Law informiert über aktuelle Entwicklungen des Suchmaschinenrechts, greift aber von Zeit zu Zeit auch andere Themen des Internetrechts auf.

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26.5.13

Zwei Keyword-Verfahren in den USA beendet


Ich hatte erst letzte Woche die noch offenen Gerichtsverfahren gegen Google wegen der Verwendung fremder Marken als Keywords in den USA zusammengefasst. Zu diesem Zeitpunkt waren noch vier Verfahren offen. Jetzt sind es nur noch zwei. Die Klage des Home Decor Center wurde abgewiesen. Die Marke "Home Decor Center" sei ausschließlich beschreibend und nicht markenrechtlich geschützt. Schlimmer hätte es für den Kläger also gar nicht kommen können, Home Decor Center, Inc. v. Google, Inc., 2:12-cv-05706-GW-SH (C.D. Cal. May 9, 2013).

In einem weiteren Verfahren haben sich Google und CyberSitter verglichen.

Offen jetzt also nur noch:
Clara Ison v. Google, 1-10-CV-163032 (Cal. Superior Ct. January 22, 2013).
Parts.com v. Google, 3:13-cv-01074-JLS-WMC (S.D. Cal. complaint filed May 6, 2013)

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