Bundesrat gegen Leistungsschutzrecht?

Die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen positioniert sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage: "Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig." Schleswig-Holstein hatte bereits Ende Januar beschlossen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundesrat zu blockieren. Sollte dort eine Mehrheit dieses Votum mittragen, müsste eine Einigung im Vermittlungsausschuss herbeigeführt werden.

Ende Februar/Anfang März steht nun aber zunächst die zweite und die dritte Lesung im Bundestag auf dem Programm.