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18.9.12

LG Hamburg Urteil zum Keyword "Parship"


Keyword-Advertising mit fremden Marken - Stand der Rechtsprechung, Übersicht


Noch immer ist nicht vollends geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen eine fremde Marke als Keyword bei Google buchen darf. Ist es z.B. einer Partnerschaftsvermittlung erlaubt, ihre Werbung neben den Suchergebnissen bei Google erscheinen zu lassen, wenn Nutzer nach dem Begriff „Parship“ suchen? Mit dieser Frage hatte sich bereits letztes Jahr das LG Hamburg zu beschäftigen (Urteil vom 8.11.2011, Az. 315 O 7/11). In der Überschrift der konkreten Anzeige fand sich der Text „Partnership Partnersuche.“

In den Jahren 2010 und 2011 hat sich der EuGH in mehreren Verfahren mit dem Keyword Advertising beschäftigt und dabei grobe Leitlinien herausgearbeitet (EuGH, 23.03.2010, Verb. Rs C-236/09, C-237/08, C-238/08, GRUR 2010, 451 ff. - Google France; EuGH, 26.03.2010, Rs. C-91/09, K&R 2010, 397 ff. – Eis.de; EuGH, 25.03.2010, Rs. C-278/08, GRUR 2010, 451 ff. – Bergspechte; EuGH, 08.07.2010, Rs. C-558/08 – Portakabin;EuGH, 22.09.2011, Rs. C-323/09, EuZW 2011, 834 ff. – Interflora). Ob eine Markenrechtsverletzung gegeben ist, hängt seitdem im Wesentlichen davon ab, ob die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird. Nach dem EuGH soll dies der Fall sein, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren/Dienstleistungen vom Markeninhaber bzw. einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem Dritten stammen. Eine Rechtsverletzung liegt schon dann vor, wenn die Anzeige hinsichtlich der Herkunft der beworbenen Waren/Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist.

In Anwendung dieser Grundsätze ist der BGH in seiner Bananabay-II Entscheidung (Urteil v. 13.01.2011, Az. ZR 125/07) zu der liberalen Auffassung gelangt, dass eine Rechtsverletzung nicht gegeben ist, wenn weder die Anzeige noch der angegebene Domainname irgendeinen Hinweis auf den Markeninhaber enthält. Das Gericht ist dabei von einem eher verständigen Internetnutzer ausgegangen.

Das Urteil des LG Hamburg

Das LG Hamburg hat einen Anspruch gegen den Werbetreibenden bejaht, aus folgenden Erwägungen:

1. Der Text der Anzeige ist überschrieben mit „Partnership Partnersuche“. Gemessen an „PARSHIP“ erscheine Partnership hochgradig ähnlich, nämlich als wenn Partnership die ausgeschriebene Form des Klagezeichens, d. h. des Kunstworts „Parship“ sei. Es sei sogar nicht einmal ausgeschlossen, dass der Unterschied „Partnership“ zu „Parship“ vom Nutzer nicht bemerkt wird; der Wortanfang und das Wortende sind identisch.

2. Ein Internetnutzer, der das Wort „Parship“ als Suchwort eingibt, erwarte eine Partnerbörse, und zwar diejenige der Klägerin; die Anzeige entspreche somit seinen Erwartungen: Er finde eine Anzeige für eine Partnerbörse für Singles vor. Die ihm in der Anzeige als Link angebotene Domain www.p...de ist insoweit wegen „partnersuche“ (Suche nach einem Partner) beschreibend und passt sich ohne weiteres in seine Erwartungen an die in der Anzeige beworbenen Leistungen ein.

Auch wenn die Erwägungen des Gerichts angreifbar sind – dazu sogleich mehr – zeigt das Verfahren, dass die Verwendung fremder Marken nach wie vor risikobehaftet ist und sich der Ausgang von Gerichtsverfahren schwer prognostizieren lässt. Das liegt vor allem daran, dass für die konkrete Entscheidung das jeweilige Nutzerverständnis ausschlaggebend ist. Und über dieses lässt sich mangels empirischer Daten gut spekulieren und nahezu jedes Ergebnis vertreten.



Anmerkungen

Der Werbekunde hat zwar nicht die Marke im Text der Anzeige verwendet, aber angeblich das hochgradig ähnliche Wort „Partnership“. Parship hingegen ist ein Kunstwort. Das dürfte schon einmal den laut Wikipedia geschätzten rund 4,5 Millionen Mitgliedern in Deutschland geläufig sein. Das Unternehmen ist unter dieser Marke allgemein bekannt. Warum sollte es in einer Werbeanzeige plötzlich auf eine andere Bezeichnung, „Partnership“ ausweichen? In einer eigenen Anzeige des Unternehmens wäre es einzig sinnvoll, „Parship“ zu verwenden.

Es bleibt dann jedoch noch die Überlegung des LG, Nutzer würden schnell über den Begriff hinweglesen und ggf. gar nicht bemerken, dass da nicht Parship in der Anzeige steht. Ob dafür alleine der gleiche Wortanfang und das gleiche Wortende genügen, ist zumindest diskussionswürdig. Nach der Rechtsprechung sind zwei Marken ähnlich, wenn sie aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer Aspekte (des bildlichen, klanglichen und begrifflichen) mindestens teilweise übereinstimmen. Aufgrund des wesentlich längeren Wortes „Partnership“ sehe ich die Verwechslungsgefahr eher kritisch.

Schließlich geht das LG Hamburg davon aus, dass ein Nutzer mit einer Anzeige von Parship rechne. Ist das wirklich so? Warum sollte der Markeninhaber noch eine eigene Anzeige schalten, wenn er unter dem Begriff ohnehin an der Spitze der regulären Suchergebnisse zu finden ist? Dem LG ist aber zuzugestehen, dass wohl eine nicht unerhebliche Zahl von Unternehmen (z.B. auch Amazon oder eBay) tatsächlich zusätzlich Werbeanzeigen mit dem Keyword der eigenen Marke schalten.

Zusammenfassend hätte man sich eine etwas ausführlichere Begründung des Gerichts gewünscht. Das Ergebnis des LG ist letztlich aber nachvollziehbar und zeigt, dass auch nach Bananabay-II die Verwendung fremder Marken als Keywords eine Rechtsverletzung darstellen kann und Gerichte alleine die in der Anzeige dargestellte URL nicht genügen lassen, um eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke auszuschließen.


Vertiefend zur Problematik:


Mehr Fragen als Antworten – die Google France Entscheidung des EuGH zum Keyword Advertising, JusIT 2010, 85-88

Fremde Marken als Keywörter – Orakelsprüche des EuGH als Antwort auf biblische Fragen, MarkenR 2010, 160, 166

Sollten Sie weitere Entscheidungen oder Verfahren zur Thematik kennen, die zeitlich nach Bananabay-II angesiedelt sind, würde ich mich über einen entsprechenden Hinweis freuen!

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